Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2019

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.2 - Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern

Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 117:

Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA

Alle an mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern teilnehmenden Personen und deren Vertreter sollen hiermit von folgender Regelung unterrichtet werden.

Während einer mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 EPÜ vor einer Beschwerdekammer dürfen nur Amtsangehörige Tonaufzeichnungsgeräte im Sitzungssaal in Betrieb nehmen.

 

Quick Navigation