Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2019 geltenden Fassung

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.3.2019

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts – ABl. EPA 2019, A14 (Wiederveröffentlichung)

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 (1) der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestand-teil dieses Beschlusses[ 1 ].

Artikel 2

Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2019 verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Geschehen zu München am 20. Februar 2019

António CAMPINOS

Präsident

 

Code

Gebührenart

EUR

 

2. Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung)

 

 

2.1 Verwaltungsgebühren/ Auslagen

 

022

1. Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 (2) EPÜ)

100

023[ 2 ]

2. Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten oder Löschung einer solchen Eintragung (R. 23 EPÜ)

100

029[ 3 ]

3. Beglaubigte Kopie
 

  • einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und einer Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg) (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT)
  • der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift (R. 74 EPÜ) oder
  • sonstiger Unterlagen

50

 

4. Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente

kostenlos

030

5. Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung (R. 146 EPÜ)

40

055

6. Zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

40

 

2.2 Gebühren für verschiedene Recherchen

 

 

1. Gebühr für eine Recherche internationaler Art[ 4 ] (Art. 15 (5) PCT)

 

 

  • 1.1 Für Erstanmeldungen

1 205

 

  • 1.2 Für alle anderen Fälle

1 890

066

2. Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 13ter.1 c), R. 13ter.2 PCT)[ 5 ]

230

 

 

[ 1 ] Die Beträge der Verwaltungsgebühren werden durch diesen Beschluss nicht geändert; vielmehr werden veraltete Gebühren gestrichen und verwandte Gebühren unter einem Code zusammengefasst.

[ 2 ] Code 024 zusammengefasst mit Code 023.

[ 3 ] Code 025 und Code 080 zusammengefasst mit Code 029.

[ 4 ] Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.

[ 5 ] Siehe Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 (ABl. EPA 2011, 372).

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