Amtsblatt Januar 2020

Referenz: A1
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

VERWALTUNGSRAT

Bericht über die 161. und die 162. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. Oktober sowie 11. und 12. Dezember 2019)

Die 161. und die 162. Tagung des Verwaltungsrats fanden unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) in München statt.

Auf der 161. Tagung nahm der Rat den ausführlichen Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, zur Kenntnis. Im Anschluss an einen umfassenden Gedankenaustausch sprach der Rat dem Amt seine Anerkennung für dessen Leistungen aus und begrüßte die Neugliederung des Berichts, der nun an die fünf Ziele des Strategieplans 2023 anknüpft. Des Weiteren nahm der Rat den Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammern, Carl JOSEFSSONS, zur Kenntnis, der alle wesentlichen Aspekte der Tätigkeit der Kammern im ersten Halbjahr 2019 abdeckte, und lobte die Beschwerdekammern für ihre guten Leistungen. Der Rat nahm ferner den Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses über dessen 7. Sitzung zur Kenntnis. Außerdem befasste er sich in vertraulicher Beratung mit den Voraussetzungen einer künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Patentorganisation.

Auf der 162. Tagung war der Rat aufgefordert, mehrere hoch relevante Punkte zu behandeln. Zunächst nahm er den ausführlichen mündlichen Bericht des Amtspräsidenten über die bisherigen Erfolge bei den fünf Zielen des Strategieplans 2023 zur Kenntnis und brachte dabei seine hohe Wertschätzung für die Ergebnisse und die klare Berichterstattung zum Ausdruck. Der Rat sprach dem Personal seinen aufrichtigen Dank aus und nahm außerdem Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses "Patentrecht", des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Akademie.

Anschließend wandte sich der Rat dem Jahr 2020 zu und gab eine einstimmige positive Stellungnahme zum ersten jährlichen Arbeitsplan ab, der in Anlehnung an den Strategieplan 2023 entwickelt wurde. Er lobte das Amt für die Verfolgung ehrgeiziger Ziele, die er als inspirierend bezeichnete. Der Rat genehmigte außerdem das Orientierungspapier zur Personaleinstellung und die Leitlinien für neue IT-Projekte, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden sollen.

In Sachen Bauangelegenheiten präsentierte das Amt seine bevorzugten Szenarien für das Gebäudeinvestitionsprogramm samt den vorgeschlagenen Prioritäten und dem Zeitplan. Im Anschluss an einen umfassenden Gedankenaustausch über die sich aus dem Dokument ergebenden Fragen und einen Wortbeitrag des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses begrüßte der Rat insbesondere das Gesamtkonzept, die vorgelegten Zusatzinformationen und die Zusicherung, dass ihm die einzelnen Projektentscheidungen zur Genehmigung vorgelegt würden. Er billigte einstimmig den Vorschlag, die vom Amt empfohlenen Szenarien weiterzuentwickeln. Ferner genehmigte er die vorgeschlagene Projektabfolge und nahm die geschätzten Projektkosten sowie die in den Machbarkeitsstudien ermittelten Zeitpläne zur Kenntnis.

Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat einstimmig den Entwurf des Budgets und Stellenplans für 2020 sowie die Voranschläge für die vier Folgejahre. Er billigte auch die versicherungsmathematische Bewertung und die Vorschläge zu den Sätzen der Versorgungsbeiträge, das jährliche Ergebnis der Anwendung des Gehaltsanpassungsverfahrens und weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Ruhegehälter. Der Rat tauschte sich zudem umfassend über das vorgeschlagene Paket gebührenbezogener Maßnahmen aus (zweijährliche inflationsgebundene Gebührenanpassung, Gebührenvereinfachung, weitere Angleichung von europäischen und PCT-Gebühren, Schaffung von Anreizen für Anmelder zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung, Erhöhung der Beschwerdegebühr und zusätzliche Gebührenrückzahlungen bei Rücknahmen). Dieses Paket wurde einstimmig genehmigt.

Im Hinblick auf die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit erhielt der Rat eine Aufstellung der von einem externen Berater identifizierten möglichen Maßnahmen sowie Auskunft über die Position des Amts hinsichtlich des weiteren Vorgehens, über die geplanten Konsultationen und den Zeitplan für die Abgabe von Vorschlägen und die Umsetzung. Der Rat betonte seine starke Präferenz für einen sicheren Ansatz, d. h. die Wahl des vorsichtigen "Basisszenarios 2". Die Dokumente wurden einstimmig befürwortet.

Der Entwurf eines Memorandum of Understanding zwischen dem Verwaltungsrat und dem Amt wurde vom Rat befürwortet. Begrüßt wurde die sehr kooperative Zusammenarbeit zwischen dem Ratspräsidenten, dem Präsidenten des Amts, dem Präsidenten der Beschwerdekammern und dem Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses. Das Memorandum fand Zustimmung, weil es das richtige Gleichgewicht zwischen verschiedenen Bedürfnissen findet und eine bessere Unterstützung des Rats in Rechtsangelegenheiten ermöglicht. Das endgültige Memorandum ist vom Ratspräsidenten und vom Präsidenten des Amts zu unterzeichnen.

Auf beiden Tagungen fasste der Rat mehrere Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen, so beschloss er

  •  auf seiner 161. Tagung die Wiederernennung von Habip ASAN (TR) als Vorsitzendem des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, von Carlos GONCALVES DE MELO MARINHO (PT) und Gabriella MUSCOLO (IT) als stellvertretende Mitglieder des Beschwerdekammerausschusses sowie von Guus BROESTERHUIZEN (NL) und Darina KYLIÁNOVÁ (SK) als Mitglieder des Beschwerdeausschusses und die Ernennung von Pascal FAURE (FR) zum Mitglied des Präsidiums;
  •  auf seiner 162. Tagung die erneute Bestellung von Hannes SCHUH (AT) als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer; die Ernennung von Florence GALTIER (FR) und Javier VERA ROA (ES) zu stellvertretenden Mitgliedern des Beschwerdekammerausschusses; die Wiederernennung von Prodromos TSIAVOS (GR) als Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie; die Ernennung von Gerald PILZ (AT) zum Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS sowie die Bestellung von Sir FORWOOD, Herrn MOHLER, Frau ADAMCZAK, Herrn BLOK, Herrn TENAGLIA und Herrn THORLEY zum Vorsitzenden, zum stellvertretenden Vorsitzenden bzw. zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Rats für die nächsten zwei Jahre

und nahm mehrere Ernennungen, Wiederernennungen und Beförderungen in den Beschwerdekammern vor.

Am Ende seiner 162. Tagung würdigte der Rat den Ehrenpräsidenten und früheren Präsidenten des Rats, ersten Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und langjähriges Mitglied, Roland GROSSENBACHER (CH), anlässlich seines Eintritts in den Ruhestand und sprach ihm seinen tiefsten Dank aus.

Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:

http://www.epo.org/about-us/governance/documentation/ac-documents_de.html

 

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