Amtsblatt Februar 2020

Jahrgang 43, Ausgabe 2, Artikeln A17-A27
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Amtsblatt Februar 2020

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2020 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA17PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter StaatenA18PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020A19PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10 Februar 2020 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 4/19A20PDFAnzeigen
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA21PDFAnzeigen
Vertretung
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungA22PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA23PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA24PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA25PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 18. Juli 2019, G 1/18A26PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
TR Türkei
Neue Gebührenbeträge − KorrigendumA27PDFAnzeigen

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