Amtsblatt März 2020

Referenz: A35
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2020

INTERNATIONALE VERTRÄGE


PCT

PCT - Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang D

Gemäß Artikel 11 (3) iii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT[ 1 ] werden Teil I und Teil II Absatz 4 des Anhangs D der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2020 geändert. Nachstehend wird der vollständige Wortlaut von Teil I und Teil II Absatz 4 bekannt gemacht.

Anhang D Gebühren und Kosten

Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Art der Gebühr oder der Kosten

Betrag (Euros)

Recherchengebühr (Regel 16.1 a))

1 775[ 2 ]

Zusätzliche Gebühr (Regel 40.2 a))

1 775[ 2 ]

Gebühr für die ergänzende Recherche (Regel 45bis.3 a))

1 775[ 2 ]

Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b))

1 830[ 2 ]

Zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a))

1 830[ 2 ]

Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e))

910

Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c))

910

Gebühr für verspätete Einreichung (Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2)

240

Teil II: Bedingungen und Umfang der Rückerstattung oder Ermäßigung von Gebühren

(1) – (3) [unverändert]

(4) Der Betrag der internationalen Recherchengebühr und der internationalen vorläufigen Prüfungsgebühr (einschließlich möglicherweise fälliger zusätzlicher Gebühren) sowie der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche ermäßigt sich um 75 %:

i) wenn es sich bei dem Anmelder oder, im Fall mehrerer Anmelder, bei jedem Anmelder um eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem Staat handelt, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und der am Anmeldedatum oder am Tag der Entrichtung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung von der Weltbank als Staat mit niedrigem oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich eingestuft wird. Geht vor Beginn der internationalen Recherche, der ergänzenden internationalen Recherche oder gegebenenfalls der internationalen vorläufigen Prüfung bei der Behörde eine Änderung nach Regel 92bis ein, infolge deren die Gebührenermäßigung nicht mehr anwendbar wäre, so kann die Behörde den Anmelder auffordern, die internationale Recherchengebühr, die Gebühr für die ergänzende internationale Recherche bzw. die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung sowie etwaige zusätzlich zu zahlende Recherchen- und Prüfungsgebühren in voller Höhe zu entrichten.

ii) wenn es sich bei dem Anmelder oder, im Fall mehrerer Anmelder, bei jedem Anmelder um eine natürliche oder juristische Person mit Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz im Sinne der Regel 18 in einem Staat handelt, in dem ein Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation in Kraft ist.

(5) – (8) [unverändert]

 

 

[ 1 ] ABl. EPA 2017, A115.

[ 2 ] Diese Gebühr ermäßigt sich unter bestimmten Bedingungen um 75 % (s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 (CA/D 13/19), ABl. EPA 2020, A4).

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