Amtsblatt Mai 2020

Referenz: A67
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.5.2020

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


FR Frankreich

Neue Gebührenbeträge

Das Nationale Amt für gewerbliches Eigentum (INPI) hat uns informiert, dass mit Erlass vom 6. März 2020 über Verfahrensgebühren, die vom INPI erhoben werden, die Beträge für Jahresgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, dass seit 1. April 2020 die nachstehenden Gebührensätze gelten.

 

EUR

2. Jahr

38

3. Jahr

38

4. Jahr

38

5. Jahr

38

6. Jahr

76

7. Jahr

96

8. Jahr

136

9. Jahr

180

10. Jahr

220

11. Jahr

260

12. Jahr

300

13. Jahr

350

14. Jahr

400

15. Jahr

460

16. Jahr

520

17. Jahr

580

18. Jahr

650

19. Jahr

730

20. Jahr

800

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (20. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VI.A, Abschnitt 1, entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] JORF Nr. 0058 vom 8. März 2020.

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