Amtsblatt Dezember 2020
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Artikel | Artikelnummer | ||
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VERWALTUNGSRAT | |||
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20) | A132 | Anzeigen | |
EUROPÄISCHES PATENTAMT | |||
Mitteilungen des EPA | |||
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Anlagen zu Entscheidungen der Prüfungsabteilungen | A133 | Anzeigen | |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen | A134 | Anzeigen | |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über die Beweisaufnahme per Videokonferenz durch Prüfungs- und Einspruchsabteilungen | A135 | Anzeigen | |
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (17. Auflage) | A136 | Anzeigen | |
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A137 | Anzeigen | |
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A138 | Anzeigen | |
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die zusätzlichen Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sind | A139 | Anzeigen | |
Vertretung | |||
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung | A140 | Anzeigen | |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A141 | Anzeigen | |
Gebühren | |||
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A142 | Anzeigen | |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A143 | Anzeigen |