Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2020, Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/20211-2PDFAnzeigen
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2020
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 20203-12PDFAnzeigen
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 202013-14PDFAnzeigen
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 202015-28PDFAnzeigen
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 202029-30PDFAnzeigen
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer31-41PDFAnzeigen
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 202042-57PDFAnzeigen
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 200758-67PDFAnzeigen
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten68-76PDFAnzeigen
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern77PDF
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA78PDFAnzeigen
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer79-81PDFAnzeigen
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern82-84PDFAnzeigen
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA85PDFAnzeigen
VII.2 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA86PDFAnzeigen
VII.3 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern87-88PDFAnzeigen
VII.4 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung89PDFAnzeigen
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige90-94PDFAnzeigen
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten95-96PDFAnzeigen
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ97PDFAnzeigen
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung98-99PDFAnzeigen
X.2 Durchführung der Akteneinsicht100-101PDFAnzeigen
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen102-103PDFAnzeigen
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax104-108PDFAnzeigen
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen109-114PDFAnzeigen
XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung115-116PDFAnzeigen
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen117-118PDFAnzeigen
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken119-120PDFAnzeigen
XIII. RECHTSABTEILUNG
XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung121PDFAnzeigen
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 epi122-128PDFAnzeigen
XIV.2 epi-Richtlinien für die Berufsausübung129-134PDFAnzeigen
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern135-145PDFAnzeigen
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epi146-156PDFAnzeigen
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses157-163PDFAnzeigen
XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN
XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)164-169PDFAnzeigen
XV.2 Akt der Übertragung170-171PDFAnzeigen
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern172-173PDFAnzeigen
ANLAGEN
Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen174-177PDFAnzeigen
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit Erläuterungen178-261PDFAnzeigen

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