Amtsblatt März 2021

Referenz: A19
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2021

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 23. März 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (CA/D 3/21)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

gestützt auf die vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom 26. Juni 2019 genehmigte und am 1. Januar 2020 in Kraft getretene revidierte Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

gestützt auf die am 11. Dezember 2020 nach Regel 12c Absatz 2 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom Beschwerdekammerausschuss erlassene Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die vom Beschwerdekammerausschuss erlassene Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wird genehmigt:

Der folgende neue Artikel 15a wird eingefügt:

"Artikel 15a
Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung

(1) Die Kammer kann beschließen, die mündliche Verhandlung gemäß Artikel 116 EPÜ auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen als Videokonferenz durchzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet.

(2) Wird die mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts anberaumt, kann es einem Beteiligten, einem Vertreter oder einer Begleitperson auf Antrag gestattet werden, per Videokonferenz teilzunehmen.

(3) Der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren und mit seinem Einverständnis jedes andere Mitglied der Kammer im jeweiligen Beschwerdeverfahren können an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz mitwirken."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2021 in Kraft.

Artikel 3

Der mit diesem Beschluss genehmigte Artikel 15a gilt für alle am oder nach dem 1. April 2021 anberaumten mündlichen Verhandlungen.

Geschehen zu München am 23. März 2021

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL

 

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