Amtsblatt Februar 2022

Jahrgang 45, Ausgabe 2, Artikeln A16-A24
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Amtsblatt Februar 2022

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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 168. und die 169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober 2021 bzw. 14. und 15. Dezember 2021)A16PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2022)A17PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA18PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA19PDFAnzeigen
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungA20PDFAnzeigen
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA21PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA22PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA23PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 22. Juni 2021 - G 4/19A24PDFAnzeigen

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