Amtsblatt Mai 2022

Referenz: A57
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.5.2022

BESCHWERDEKAMMERN

Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. Mai 2022 über die Unterrichtung von Verfahrensbeteiligten über Eingaben der übrigen Beteiligten und Dritter

In allen mehrseitigen Beschwerdeverfahren werden die Beschwerdekammern ihre Praxis, wie sie die Beteiligten über Eingaben und Dokumente der übrigen Beteiligten und Dritter informieren, ändern.

1. Eingaben der Beteiligten, insbesondere die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung und die Erwiderung auf die Beschwerdebegründung, werden den übrigen Beteiligten weiterhin zugestellt. Kopien der den Eingaben beigefügten Dokumente, einschließlich in den Eingaben zitierte Patent- und Nichtpatentliteratur und geänderte Unterlagen (z. B. geänderte Anspruchssätze) werden jedoch nicht mehr automatisch übermittelt.

Alle diese in der elektronischen Akte enthaltenen Dokumente können im Europäischen Patentregister heruntergeladen werden. Sie werden den Beteiligten nur noch auf Anfrage kostenlos in Papierform zur Verfügung gestellt.

Die Beschwerdekammern werden die übrigen Beteiligten weiterhin über den Eingang von Gegenständen oder Dokumenten informieren, die nicht in der elektronischen Akte des Europäischen Patentregisters eingesehen werden können (z. B. weil sie nicht scannbar oder nicht öffentlich sind) oder die nicht ohne Weiteres lesbar sind (z. B. farbige Unterlagen).

Für den Fall einer mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten empfohlen, vor der Verhandlung in der elektronischen Akte im Europäischen Patentregister zu überprüfen, ob ihnen alle notwendigen Dokumente vorliegen.

2. Darüber hinaus wird diese Praxis auch auf die Einwendungen Dritter ausgeweitet. Die Beschwerdekammern werden weiterhin die in einem anhängigen Verfahren eingereichten Einwendungen an alle Beteiligten übermitteln. Diesen Einwendungen beigefügte Dokumente werden jedoch nicht mehr automatisch übermittelt. Sie können über das Europäische Patentregister heruntergeladen werden.

3. Diese Praxisänderung gilt für Eingaben, die ab dem 1. Juni 2022 eingereicht werden. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung Nummer 2 im ABl. EPA 2020, A131.

Carl JOSEFSSON

Präsident der Beschwerdekammern

 

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