Amtsblatt September 2022

Jahrgang 45, Ausgabe 9, Artikeln A87-A92
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Amtsblatt September 2022

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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2022)A87PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA88PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA91PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 28. Januar 2022 - T 1513/17 und T 2719/19A92PDFAnzeigen

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