Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/21

Dieser Text ist zur Veröffentlichung im Amtsblatt des EPA bestimmt. Um die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, wird er vorab auf der Webseite des EPA veröffentlicht. Authentisch ist jedoch allein der Text, der in der offiziell zertifizierten PDF-Datei des Amtsblatts des EPA veröffentlicht werden wird. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Vorveröffentlichung wortgetreu mit dem in der offiziell zertifizierten PDF-Datei des Amtsblatts des EPA veröffentlichten Text übereinstimmt.

Die Technische Beschwerdekammer 3.5.02 hat in der Sache T 1807/15 mit Zwischenentscheidung vom 12. März 2021 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz mit dem in Artikel 116 (1) EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar, wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz erklärt haben?

Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Website des Europäischen Patentamts unter www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t151807eu1.html abgerufen werden.

Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: C. Josefsson (Vorsitzender), W. van der Eijk, I. Beckedorf, R. Arnold, E. Chatzikos, G. Eliasson, A. Ritzka.

Für weitere Informationen über den Verfahrensablauf in G 1/21 wird auf die Website der Beschwerdekammern verwiesen (www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2021/20210324.html).

Quick Navigation