Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle

Dieser Text ist zur Veröffentlichung im Amtsblatt des EPA bestimmt. Um die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, wird er vorab auf der Webseite des EPA veröffentlicht. Authentisch ist jedoch allein der Text, der in der offiziell zertifizierten PDF-Datei des Amtsblatts des EPA veröffentlicht werden wird. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Vorveröffentlichung wortgetreu mit dem in der offiziell zertifizierten PDF-Datei des Amtsblatts des EPA veröffentlichten Text übereinstimmt.

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 116 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:

Artikel 1

Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle

(1) Mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle nach Artikel 116 (2) EPÜ sind als Videokonferenz durchzuführen. Der Anmelder und sein Vertreter können von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts durchgeführt werden, entweder auf Antrag des Anmelders oder auf Veranlassung der Eingangsstelle, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen. Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgelehnt, werden dem Anmelder die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung ist nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar.

(3) Eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung und eine in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgehaltene mündliche Verhandlung sind gleichwertig.

(4) Als Ort der mündlichen Verhandlung gilt der Ort, an dem die Eingangsstelle konstituiert ist.

Artikel 2

Einreichung von Unterlagen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen

In einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Eingangsstelle sind Unterlagen anhand von elektronischen Kommunikationsmitteln nach Maßgabe des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71) einzureichen. Unterlagen sind an die von der Eingangsstelle bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.

Artikel 3

Technische Probleme

Verhindern technische Probleme, dass die als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung im Einklang mit den Rechten des Anmelders nach den Artikeln 113 und 116 EPÜ durchgeführt wird, und können diese während der Videokonferenz nicht ausgeräumt werden, so erlässt die Eingangsstelle eine neue Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Artikel 4

Nichterscheinen in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung

Nimmt ein Anmelder aus anderen Gründen als wegen technischer Probleme nicht per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teil, so kann das Verfahren gemäß Regel 115 (2) EPÜ fortgesetzt werden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Er gilt für alle mündlichen Verhandlungen vor der Eingangsstelle, die an oder nach diesem Datum stattfinden sollen.

Geschehen zu München, am 9. Juni 2021

António CAMPINOS

Präsident

Quick Navigation