Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2021 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz

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Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 116 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:

Artikel 1

Weitere Verlängerung des Pilotprojekts

Das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz nach Maßgabe des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A121), verlängert durch den Beschluss des Präsidenten vom 14. Mai 2021 über die weitere Verlängerung des Pilotprojekts (ABl. EPA 2021, A41), wird bis zum 31. Mai 2022 weiter verlängert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2022 in Kraft.

Geschehen zu München am 23. November 2021

António CAMPINOS

Präsident

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