Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio

Dieser Text ist zur Veröffentlichung im Amtsblatt des EPA bestimmt. Um die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, wird er vorab auf der Webseite des EPA veröffentlicht. Authentisch ist jedoch allein der Text, der in der offiziell zertifizierten PDF-Datei des Amtsblatts des EPA veröffentlicht werden wird. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Vorveröffentlichung wortgetreu mit dem in der offiziell zertifizierten PDF-Datei des Amtsblatts des EPA veröffentlichten Text übereinstimmt.

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 128 und die Regeln 2, 127, 145 und 147 EPÜ sowie die Regeln 44, 80.6, 89bis.1 und 2, 94.2bis und 94.3 PCT, beschließt:

Artikel 1

Umfang von MyEPO Portfolio

1. MyEPO Portfolio ist ein sicherer webbasierter Online-Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA. Er ist über den MyEPO-Bereich der EPA-Website zugänglich.

2. Für die Nutzung von MyEPO Portfolio ist eine Smartcard mit vom EPA ausgestellten Zertifikaten erforderlich.[ 1 ]

3. Die Anmeldung in MyEPO Portfolio bietet Zugang zu folgenden Diensten:

a) elektronische Zustellung über die Mailbox;

b) elektronische Einreichung gemäß Artikel 3;

c) Akteneinsicht gemäß Artikel 4;

d) weitere Funktionen nach entsprechender Bekanntmachung.

4. Die Verfügbarkeit von Funktionen innerhalb von MyEPO Portfolio kann auf bestimmte Nutzerkategorien beschränkt sein. Europäische zugelassene Vertreter, nach Artikel 134 (8) EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte und Parteien mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat können sich für die elektronische Zustellung über die Mailbox registrieren. Die elektronische Einreichung ist für europäische zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte verfügbar. Wurden mehrere zugelassene Vertreter einzeln bestellt, so hat nur der auf dem EPA-Formblatt 1001 bzw. 1200 zuerst genannte Vertreter Zugriff auf die elektronische Einreichung und die Akteneinsicht in unveröffentlichte Akten. Funktionen für weitere Nutzerkategorien können nach Bekanntmachung auf der EPA-Website oder im Amtsblatt zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 2

Elektronische Zustellung

1. Die elektronische Zustellung nach Regel 127 EPÜ wird durch Übermittlung einer elektronischen Benachrichtigung an die Mailbox bewirkt.

2. Der Zugriff auf die Mailbox kann über MyEPO Portfolio oder über den bestehenden Mailbox-Dienst erfolgen.

3. Der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28), insbesondere Artikel 5 und 9, ist auf die elektronische Zustellung über die Mailbox bei Zugriff über MyEPO Portfolio entsprechend anzuwenden.

Artikel 3

Elektronische Einreichung

1. Nutzer können fristgerecht Verfahrenshandlungen in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA vornehmen ("Aufgaben"), Verfahrensanträge stellen ("Aktionen") und Begleitunterlagen einreichen. Die Liste der anhängigen Aufgaben wird im Aufgabenmenü angezeigt und umfasst auch das jeweils letztmögliche Datum für deren Erledigung.

2. Begleitunterlagen sind im PDF- oder TIFF-Format einzureichen. Unterlagen im PDF- oder TIFF-Format müssen der Definition dieser Formate in den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F entsprechen.[ 2 ]

3. Die vorgenommene Verfahrenshandlung bzw. der gestellte Antrag wird in einem elektronischen Dokument festgehalten, das während des Übertragungsvorgangs automatisch generiert wird.

4. Das in Absatz 3 genannte Dokument und alle Begleitunterlagen werden authentifiziert, wenn der angemeldete Nutzer die entsprechende Schaltfläche für die Authentifizierung und Übermittlung wählt. Die auf diese Weise authentifizierten Unterlagen erfüllen die rechtlichen Erfordernisse der Unterschrift.

5. Das in Absatz 3 genannte Dokument und alle Begleitunterlagen werden in die Akte aufgenommen und der Öffentlichkeit für die Akteneinsicht gemäß Artikel 128 EPÜ zugänglich gemacht.

6. Nutzer von MyEPO Portfolio können folgende Handlungen vornehmen und Anträge stellen:

  • Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, einschließlich etwaiger Anträge auf Berichtigung bibliografischer Daten zu diesem Zeitpunkt
  • Antrag auf Weiterbehandlung vor oder nach Erlass einer Mitteilung über den Rechtsverlust nach Ablauf der Frist für die Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ
  • Erwiderung auf Mitteilungen der Prüfungsabteilung in Bezug auf Anträge auf Berichtigung oder Änderung der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ genannten bibliografischen Daten oder in Bezug auf mögliche Unstimmigkeiten in der auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin eingereichten Übersetzung der Ansprüche

7. Weitere Aufgaben und Aktionen werden nach entsprechender Bekanntmachung auf der EPA-Website oder im Amtsblatt hinzugefügt.

8. Es können nur Unterlagen, Verfahrenshandlungen und Anträge eingereicht werden, die sich auf die Verfahren nach Absatz 6 beziehen bzw. nach Absatz 7 bekannt gemacht wurden. Andere Unterlagen, Verfahrenshandlungen oder Anträge gelten als nicht eingegangen.

9. Der Eingang von über MyEPO Portfolio eingereichten Unterlagen wird vom EPA nach erfolgreicher Übermittlung elektronisch bestätigt. Die Empfangsbescheinigung wird vom EPA während des Übertragungsvorgangs digital signiert bereitgestellt.

10. Die Vorschriften bezüglich der elektronischen Einreichung von Unterlagen gelten entsprechend für alle Einreichungen nach Absatz 1.[ 3 ]

Artikel 4

Akteneinsicht in Anmeldungen und Patente

1. Die Unterlagen der elektronischen Akte europäischer Patentanmeldungen und erteilter Patente sowie internationaler Anmeldungen nach dem PCT, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird, können über MyEPO Portfolio gemäß Regel 128 (4) EPÜ eingesehen werden.

2. Die Akteneinsicht in unveröffentlichte europäische Patentanmeldungen ist gemäß Artikel 128 (1) EPÜ auf den bestellten europäischen zugelassenen Vertreter bzw. Rechtsanwalt beschränkt.

Artikel 5

E-Mail-Benachrichtigungen

1. Nutzer können E-Mail-Benachrichtigungen aktivieren, um eine Benachrichtigung an eine von ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten, wenn ein definiertes Ereignis eintritt.

2. Die Benachrichtigung kann für die folgenden Ereignisse aktiviert werden:

  • Eingang eines neuen Dokuments in der Mailbox des Nutzers
  • Erstellung einer neuen Aufgabe für den Nutzer
  • Ablauf der Frist für die Ausführung einer Aufgabe in zwei Wochen

3. E-Mail-Benachrichtigungen werden nur zur Information bereitgestellt und gelten nicht als elektronische Nachrichtenübermittlung nach Regel 127 EPÜ. Das Unterbleiben einer Benachrichtigung hat unabhängig vom Grund dafür keinerlei Auswirkung auf die relevante Zustellung oder Fristen. Nutzer können aus der Unterlassung einer Benachrichtigung keine Ansprüche herleiten.

Artikel 6

Formale und technische Erfordernisse

Weitere formale und technische Erfordernisse sind in MyEPO Portfolio und in der Dokumentation aufgeführt, die Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 7

Bestehende Verfahren für die Einreichung von Unterlagen, Zustellung und Akteneinsicht

Die Bereitstellung von MyEPO Portfolio lässt die bestehenden Verfahren für die Einreichung von Unterlagen, elektronische Zustellung und Akteneinsicht unberührt.

Artikel 8

Frühere Beschlüsse und Pilotprojekt

Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses endet das Pilotprojekt zum Nutzerbereich, und der Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich (ABl. EPA 2021, A64) tritt außer Kraft.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

Geschehen zu München am 11. Mai 2022

António Campinos

Präsident

 

[ 1 ] Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A42); Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben (ABl. EPA 2017, A4).

[ 2 ] Siehe Anlage F zu den Verwaltungsvorschriften zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Standard für die elektronische Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen unter wipo.int/pct/en/texts/ai/annex_f.html.

[ 3 ] Siehe insbesondere den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A42). Siehe auch die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-Dienste (ABl. EPA 2020, A120).

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