Zwangslizenzen in Europa

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Compulsory licensing in Europe

In bestimmten Fällen können Unternehmen oder Einzelpersonen, die nicht der Patentinhaber sind, von nationalen Behörden eine Lizenz erhalten, die ihnen die Nutzung des Schutzrechts erlaubt, ohne dass der Patentinhaber zustimmt. Das Buch "Compulsory licensing in Europe" bietet eine nach Ländern geordnete Übersicht über die Regelung von Zwangslizenzen in den 38 EPÜ-Vertragsstaaten samt möglichen Gründen für eine Lizenzerteilung, dem verfahrensrechtlichen Rahmen und der Rechtsprechung.

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