Die Zuständigkeit europäischer Gerichte bei Patentstreitigkeiten

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Die Zuständigkeit für grenzüberschreitende Patentverletzungs- und Nichtigkeitsstreitigkeiten in Europa wird durch entsprechende Vorschriften in verschiedenen Rechtsakten geregelt, z. B. der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung), dem Lugano-Übereinkommen sowie internationalem und nationalem Recht. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht wird dieses Gericht auch für Entscheidungen über Streitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen und nationalen Patenten zuständig sein. Dieses Lehrbuch bietet anhand von Szenarien einen Überblick und Orientierung über die Zuständigkeiten der europäischen Gerichte für Patentverletzungs- und Nichtigkeitsstreitigkeiten.

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