Gebühren

Im Anschluss an den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2022 zur Genehmigung von Vorschriften zur Schaffung eines europäischen Patentverwaltungszertifikats wurden die Beträge der Anmelde- und der Überprüfungsgebühr gemäß Artikel 2 (3) EPVZ-Vorschriften wie folgt festgelegt:

Die Gebühr für die Anmeldung zum EPVZ und zum Ablegen der Prüfung muss bei der Anmeldung entrichtet werden.

  • EPAC 2022 Anmeldegebühr: 100 EUR

Die Kandidaten haben die Möglichkeit, eine Überprüfung von Entscheidungen gemäß Artikel 12 der EPVZ Vorschriften zu beantragen. Die Gebühr für die Uberprüfung beträgt 300 EUR.

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