5. Auflage
2019
Mit Beiträgen aus den nationalen Ämtern der 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation bietet die fünfte Ausgabe dieser Publikation einen Überblick über die Systeme zur Regelung von Patentstreitigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie enthält eine kurze Darstellung der derzeit geltenden nationalen Verwaltungs- sowie Strafverfolgungs- und Streitregelungsverfahren und beschreibt die zuständigen Gerichte, die solche Fälle in der ersten und in der Berufungsinstanz behandeln. Ebenfalls enthalten sind Informationen über das Einheitliche Patentgericht.
