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Recht & Praxis

Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern - Überarbeitung der aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) getroffenen Maßnahmen - Zutritt zu den Gebäuden nur mit Test, auch für Geimpfte und Genesene

 

7. Dezember 2021

Angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) haben die Beschwerdekammern einige ihrer Maßnahmen zur Anberaumung und Durchführung mündlicher Verhandlungen überarbeitet. Ab dem 8. Dezember 2021 wird nur Personen Zutritt zum Gebäude gewährt, die ein negatives Testergebnis vorweisen können - unabhängig davon, ob sie vollständig geimpft oder genesen sind - siehe den Abschnitt "Zutritt zu den Gebäuden für mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern". Was die Durchführung mündlicher Verhandlungen unter Verwendung von Videokonferenztechnologie betrifft, siehe nachstehenden Abschnitt "Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen".

Bitte beachten Sie, dass diese Maßnahmen sich von denen unterscheiden, die der Präsident des Europäischen Patentamts für mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen beschlossen hat.

Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung

Beteiligte, die der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht Folge leisten können, müssen eine Verlegung der Verhandlung beantragen (s. Artikel 15 (2) VOBK 2020).

Zutritt zu den Gebäuden für mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern

Beteiligte, Vertreter, Begleitpersonen und Mitglieder der Öffentlichkeit erhalten nur dann Zutritt zu den Gebäuden, wenn sie schriftlich oder elektronisch ein negatives Testergebnis vorweisen können, das anhand eines der folgenden Tests erstellt wurde:

  • PCR-Test, PoC-PCR-Test oder auf anderen Nukleinsäureamplifikationstechniken basierender Test, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde; oder
  • PoC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde; oder
  • Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) genehmigt ist und vor höchstens 24 Stunden oder beim Betreten des Gebäudes im dafür vorgesehenen Testbereich durchgeführt wurde.

Personen, die nicht mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllen, erhalten keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten in Haar und zum Isargebäude. Die zuständige Kammer wird entsprechend informiert und entscheidet dann, ob die mündliche Verhandlung ohne die betreffende Person durchgeführt werden kann oder ob sie verschoben werden muss.

Ferner werden Personen, die Symptome einer COVID 19-Erkrankung aufweisen, gebeten, die Gebäude nicht zu betreten, unabhängig davon, ob sie eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllen.

Mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München, gestaffelter Beginn

Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln steht in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar nur eine begrenzte Anzahl geeigneter Räume zur Verfügung, sodass möglicherweise einige mündliche Verhandlungen im Isargebäude in München stattfinden müssen.

Darüber hinaus können mündliche Verhandlungen ggf. gestaffelt beginnen (9.00 Uhr, 9.30 Uhr, 10.00 Uhr usw.), damit die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands gewährleistet ist.

In der Regel werden die Beteiligten nicht per Mitteilung darüber informiert, dass Ort oder Beginn der Verhandlung sich geändert haben. Da solche Änderungen kurzfristig erfolgen können, obliegt es den Beteiligten, den Online-Kalender ca. drei Tage vor ihrer mündlichen Verhandlung daraufhin zu überprüfen, ob die Verhandlung in den Räumlichkeiten in Haar oder im Isargebäude stattfindet und wann sie genau beginnt.

Maximale Teilnehmerzahl: zwei Personen pro Partei

Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln sollten die Beteiligten überdenken, ob alle Vertreter und Begleitpersonen an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen. Die Teilnahme ist in der Regel auf maximal zwei Personen pro Partei beschränkt. Beteiligte, die mit mehr als zwei Personen teilnehmen möchten, sollten vor der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden begründeten Antrag stellen. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt der Kammer.

Hygienemaßnahmen

Durch strenge Hygienemaßnahmen wird sichergestellt, dass die mündlichen Verhandlungen unter optimalen Bedingungen stattfinden. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Vorschriften zum Einhalten eines Mindestabstands sowie das verpflichtende Tragen einer Gesichtsmaske auf dem Weg zum Verhandlungsraum. Die Kammern können ferner die Verwendung von Gesichtsmasken im Raum der mündlichen Verhandlung verlangen. Besucher, Beteiligte und ihre Vertreter müssen ihre eigenen Gesichtsmasken mitbringen.

Mitglieder der Öffentlichkeit

Mitglieder der Öffentlichkeit haben die Möglichkeit, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Personen, die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, werden daher gebeten, ihr Interesse rechtzeitig durch eine E-Mail an reception-haar@epo.org zu bekunden. Siehe auch die vorstehenden Informationen unter "Zutritt zu den Gebäuden für mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern".

Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen

Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern können auch unter Verwendung von Videokonferenztechnologie durchgeführt werden (siehe Artikel 15a VOBK 2020 und die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/21).

Mündliche Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden sollen, werden auch im Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen aufgelistet.

Einzelheiten zu den technischen Aspekten der Verwendung von Videokonferenztechnologie sind den Informationen des Amts zu entnehmen.

Mitglieder der Öffentlichkeit können eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung stets per Fernverbindung verfolgen, wenn sie dies vorab per E-Mail an reception-haar@epo.org ankündigen.

Die Mitglieder der Öffentlichkeit werden gebeten, sich rechtzeitig einzuloggen, um den Ablauf der mündlichen Verhandlung nicht zu stören, und davon Abstand zu nehmen, sich mit einer laufenden Verhandlung zu verbinden bzw. diese zu verlassen.

Bild- und Tonaufnahmen sowie die Weiterübertragung von Teilen einer mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Ebenso wenig ist es gestattet, den Link für die Verbindung zur mündlichen Verhandlung weiterzugeben.

Kontinuierliche Überwachung der Lage

Der Präsident der Beschwerdekammern wird die weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID‑19 aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Da sich die Situation nach wie vor rapide entwickelt, raten wir allen Parteien, die an anberaumten mündlichen Verhandlungen beteiligt sind, den Webbereich der Beschwerdekammern regelmäßig auf aktualisierte Informationen zu überprüfen.