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Recht & Praxis
Amtsblatt Juni 2007
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Inhalt |
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Verwaltungsrat | ||
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2007) |
53 kB
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Große Beschwerdekammer | ||
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/07 |
64 kB
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Entscheidungen der Beschwerdekammern | ||
G 1/05 - Ausschließung und Ablehnung/XXX " Selbstablehnung gemäß Artikel 24 (2) EPÜ - Erfordernisse für die Ersetzung eines Mitglieds der Großen Beschwerdekammer - Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der Großen Beschwerdekammer - lediglich gestützt auf die Mitwirkung dieses Mitglieds an einer früheren Beschwerdekammerentscheidung zu dieser Thematik - Besorgnis bei objektiver Betrachtung nicht gerechtfertigt" |
181 kB
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Entscheidungen der Beschwerdekammern | ||
Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten | ||
D 7/05 - Europäische Eignungsprüfung |
283 kB
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Mitteilung des EPA | ||
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro |
51 kB
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Vertretung | ||
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse |
36 kB
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter |
83 kB
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Gebühren | ||
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen |
41 kB
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Terminkalender | ||
Terminkalender |
81 kB
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