Recht & Praxis

Amtsblatt März 2009

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GROSSE BESCHWERDEKAMMER
Vorlage der Präsidentin des Europäischen Patentamts an die Große Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2008 wegen voneinander abweichender Entscheidungen der Beschwerdekammern	herunterladen	182 KB
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/08	herunterladen	44 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer
J 3/06 - 3.1.01 - Übergangsbestimmungen/HEITKAMP "Anwendbarkeit von Regel 56 EPÜ auf vor deren Inkrafttreten eingereichte Anmeldungen - nein" - "Wirksame Inanspruchnahme einer Priorität - nein"	herunterladen	90 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen	herunterladen	56 KB
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. März 2009 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung	herunterladen	43 KB
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung (EEP) Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse	herunterladen	44 KB
Europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Prüfungsergebnisse	herunterladen	29 KB
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse	herunterladen	29 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	70 KB
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen Patentrecht	herunterladen	51 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT	herunterladen	38 KB
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	36 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	50 KB
BEILAGE
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge	herunterladen	432 KB

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