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Recht & Praxis

Amtsblatt Mai 2009

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VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 117. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (24. bis 26. März 2009) herunterladen 50 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/09) herunterladen 47 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 3/09) herunterladen 62 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER 

G 2/06 - Verwendung von Embryonen/WARF
"Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)" - "Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (verneint) - Antrag unzulässig, da das EPÜ zu einer solchen Vorlage keine Befugnis verleiht" - "Regel 28 c) (früher 23d c)) EPÜ anwendbar auf anhängige Anmeldungen, die vor dem Inkrafttreten der Regel eingereicht wurden (bejaht)" - "Regel 28 c) (früher 23d c)) EPÜ ist intra vires Artikel 53 a) EPÜ und im Einklang mit Artikel 27 TRIPS (bejaht)" - "Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Regel 28 c) (früher 23d c)) EPÜ anwendbar, wenn das beanspruchte Erzeugnis ausschließlich durch ein Verfahren hergestellt werden kann, das zwangsläufig mit der Zerstörung von Embryonen einhergeht, auch dann, wenn dieses Verfahren nicht explizit Teil der Ansprüche ist (bejaht)" - "Bei der Beurteilung der Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Regel 28 c) (früher 23d c)) EPÜ sind technische Entwicklungen nach dem Anmeldetag nicht relevant"

herunterladen 176 KB

MITTEILUNGEN DES EPA

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 25. März 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts herunterladen 43 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2009 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt herunterladen 38 KB
Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 herunterladen 45 KB
Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA (SACEPO) herunterladen 52 KB

VERTRETUNG

Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse

herunterladen 29 KB
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2010 herunterladen 305 KB
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter herunterladen 66 KB 
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 37 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 52 KB
BEILAGE
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter herunterladen 242 KB

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