Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2009

Inhalt	PDF	Größe
Inhalt	herunterladen	46 KB
Verwaltungsrat
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2009)	herunterladen	41 KB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
307/03 - 3.3.07 - ARCO/Doppelpatentierung "Grundsatz des Doppelschutzverbots - anwendbar nach dem EPÜ (bejaht)" - "späterer Anspruch breiter formuliert - Doppelschutzverbot anwendbar (bejaht)"	herunterladen	92 KB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken	herunterladen	43 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)	herunterladen	40 KB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung (EEP) Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Prüfungsausschüsse	herunterladen	37 KB
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter	herunterladen	60 KB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	38 KB
Terminkalender
Terminkalender	herunterladen	63 KB
Einlegeblatt
Wichtiger Hinweis	herunterladen	77 KB