Recht & Praxis

Amtsblatt August-September 2009

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Verwaltungsrat
Bericht über die 118. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (23. bis 25. Juni 2009)	herunterladen	44 KB
Grosse Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/09	herunterladen	36 KB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten	herunterladen	70 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind	herunterladen	30 KB
Vertretung
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter	herunterladen	54 KB
PRAKTIKA INTERN 2010 Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	herunterladen	42 KB
Aus den Vertragsstaaten
HU Ungarn Neue Beträge der Jahresgebühren	herunterladen	30 KB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	31 KB
Terminkalender
Terminkalender	herunterladen	62 KB
Sonderausgabe
Sonderausgabe 2/2009 Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2008	herunterladen	958 KB