Recht & Praxis

Amtsblatt November 2009

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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
T 1063/06 - 3.3.10 - Durchgriffsanspruch/BAYER SCHERING PHARMA AKTIENGESELLSCHAFT "Alle Anträge: Durchgriffsanspruch - chemische Verbindungen aufgabenhaft definiert - auch zukünftige Erfindungen beansprucht - Einschränkung auf tatsächlichen Beitrag zum Bereich mit zumutbarem Aufwand ausführbar - Forschungsprogramm"	herunterladen	110 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Korrigendum	herunterladen	31 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen	herunterladen	80 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2009 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung)	herunterladen	49 KB
Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong	herunterladen	75 KB
VERTRETUNG
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter	herunterladen	98 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
MK ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Zahlung von Gebühren	herunterladen	30 KB
NL Niederlande Zahlung von Gebühren	herunterladen	29 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT Beitritt von Thailand (TH) zum PCT	herunterladen	28 KB
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	36 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	56 KB