Recht & Praxis

Amtsblatt Januar 2010

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VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 120. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (8. bis 11. Dezember 2009)	herunterladen	56 KB
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2010)	herunterladen	42 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro (ME)	herunterladen	46 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2009 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen	herunterladen	83 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sind Siehe auch: ABl. 2/10	herunterladen	72 KB
Einbanddecken für das Amtsblatt	herunterladen	28 KB
VERTRETUNG
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung	herunterladen	45 KB
Disziplinarangelegenheiten Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts	herunterladen	29 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	52 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
SE Schweden Neue Gebührenbeträge	herunterladen	33 KB
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	34 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	52 KB
BEILAGE
Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren	herunterladen	620 KB