Recht & Praxis

Amtsblatt Februar 2010

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MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2010 über die Bereitstellung von Version 5 der Software für die Online-Einreichung	herunterladen	39 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sind Siehe auch: ABl. 1/10	herunterladen	30 KB
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten	herunterladen	236 KB
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen Patentamt	herunterladen	239 KB
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den Ämtern der dreiseitigen Zusammenarbeit auf der Grundlage von PCT-Arbeitsergebnissen	herunterladen	285 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	61 KB
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	34 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	54 KB