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Recht & Praxis

Amtsblatt März 2010

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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Albanien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei herunterladen  43 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer
J 2/08 - 3.1.01 - Anhängige Anmeldung/SONY
"anhängige Anmeldung" - "Definition" - "Teilanmeldung" - "Beschwerdefrist" - "Anwendung von Artikel 125 (verneint)" - "Verstoß gegen Treu und Glauben (verneint)" - "Vorlage an die Große Beschwerdekammer (bejaht)"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2010 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung herunterladen  45 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und Prüfungsgebühren herunterladen 78 KB
Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und Prüfungsgebühren herunterladen 140 KB
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung (EEP)
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
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Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2011 herunterladen 165 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen  82 KB
CEIPI/epi
Grundausbildung im europäischen Patentrecht
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AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
AT Österreich
Neue Gebührenbeträge herunterladen 45 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT herunterladen 46 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen  herunterladen 111 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 53 KB
BEILAGEN
Beilage 1
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (in der ab 1. April 2010 geltenden Fassung)
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Beilage 2
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
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