Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2010

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.04.2010)	herunterladen	68 KB
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2010)	herunterladen	41 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2010 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind	herunterladen	34 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2010 über die Erstreckung von Fristen nach Regel 134 EPÜ	herunterladen	37 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – "PACE"	herunterladen	59 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	66 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	33 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	46 KB