Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2010

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2010)	herunterladen	42 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie des dazugehörigen Merkblatts	herunterladen	38 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein	herunterladen	34 KB
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts	herunterladen	35 KB
Änderung des Zahlungsverkehrs für Publikationen	herunterladen	34 KB
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Prüfungsergebnisse	herunterladen	28 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	51 KB
PRAKTIKA INTERN 2011 Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	herunterladen	42 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	33 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	49 KB