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Recht & Praxis
Amtsblatt Oktober 2010
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Inhalt | herunterladen | 45 KB |
GROSSE BESCHWERDEKAMMER |
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Mitteilung der Grossen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/10 |
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ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER | ||
G 2/08 - Dosierungsanleitung/ABBOTT RESPIRATORY "Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)" - "Anwendbares Recht" - "Regeln zur Auslegung des EPÜ als eines internationalen Vertrags" - "Bereich des nach Artikel 53 c) EPÜ Verbotenen und des nach Artikel 54 (4) und (5) EPÜ Erlaubten" - "Absicht des Gesetzgebers" - "Konzept der fiktiven Neuheit nach Artikel 54 (4) und (5) EPÜ" - "Bedeutung von "spezifische Anwendung" nach Artikel 54 (5) EPÜ" - "technische Wirkung einer spezifischen Anwendung" - "Abschaffung der sogenannten schweizerischen Anspruchsform" - "Festlegung einer Frist, damit die Anmelder sich umstellen können" |
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MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden |
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Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. August 2010 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2011 geschlossen sind |
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen |
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit DER schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer |
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) | herunterladen | 40 KB |
Mitteilung des EPA über die Veröffentlichung "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen", Ausgabe 2010 | herunterladen | 43 KB |
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten | herunterladen | 243 KB |
VERTRETUNG | ||
Europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Prüfungsergebnisse |
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter |
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AUS DEN VERTRAGSSTAATEN | ||
FR Frankreich Urteile der Cour d'appel de Paris, Abteilung 5, 1. Kammer vom 14. April 2010 "Londoner Übereinkommen - Einreichung einer Übersetzung - Übergangsbestimmungen" |
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GEBÜHREN | ||
Wichtige Informationen für Patentanmelder |
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Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | herunterladen | 38 KB |
TERMINKALENDER | ||
Terminkalender |
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SONDERAUSGABE | ||
Sonderausgabe 2/2010 Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2009 |
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