Recht & Praxis

Amtsblatt December 2010

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2010)	Herunterladen	71 KB
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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/10)	Herunterladen	43 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (CA/D 2/10)	Herunterladen	50 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationalen Anmeldungen	Herunterladen	43 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. November 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001)und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)	Herunterladen	34 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts über neue Preise für das Amtsblatt und Sonderausgaben zum Amtsblatt	Herunterladen	46 KB
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Prüfungsergebnisse	Herunterladen	28 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	Herunterladen	71 KB
GEBÜHREN
Wichtige Informationen für Patentanmelder	Herunterladen	38 KB
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	Herunterladen	38 KB
Gebühren für internationale Anmeldungen	Herunterladen	32 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	Herunterladen	45 KB