Recht & Praxis

Amtsblatt April 2011

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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
T 1068/07 - 3.3.08 - Enzymatische DNA/SCRIPPS "Hauptantrag und Hilfsantrag I - Erweiterung (bejaht)" - "Hilfsanträge II und III - Disclaimer" - "Vorlage an die Große Beschwerdekammer - bejaht"	herunterladen	110 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2011 betreffend die Situation in Japan nach dem Erdbeben vom 11. März 2011	herunterladen	42 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. März 2011 betreffend die Kennzeichnung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist (R. 36 (1) a) EPÜ) sowie die Eintragung des Tages der Absendung dieses Bescheids im Europäischen Patentregister	herunterladen	37 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	81 KB
CEIPI CEIPI-Seminar für die EEP-Vorprüfung 2012	herunterladen	46 KB
Europäische Eignungsprüfung 2012 ("Hauptprüfung")	herunterladen	87 KB
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen Patentrecht	herunterladen	52 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens	herunterladen	128 KB
PCT Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2011 über die Aufforderung zur informellen Klarstellung seitens des Europäischen Patentamts als Internationaler Recherchenbehörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)	herunterladen	39 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	37 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	55 KB