Recht & Praxis

Amtsblatt Mai 2011

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2011)	herunterladen	40 KB
DECISIONS OF THE ENLARGED BOARD OF APPEAL
G 1/09 – Anhängige Anmeldung/SONY "anhängige Anmeldung" – Definition" – "Teilanmeldung" – "Beschwerdefrist"	herunterladen	112 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten	herunterladen	36 KB
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren	herunterladen	37 KB
Amtsblatt-Sonderausgabe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA"	herunterladen	38 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	62 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	33 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	55 KB