Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2011

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.04.2011)	herunterladen	69 KB
Inhalt	herunterladen	27 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen	herunterladen	44 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen	herunterladen	72 KB
VERTRETUNG
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter	herunterladen	51 KB
Examination Matters 2011	herunterladen	37 KB
AUS DEN VERTRAGS-/ERSTRECKUNGSSTAATEN
BA Bosnien und Herzegowina Neue Gebührenbeträge Zahlung von Gebühren	herunterladen	30 KB
DE Deutschland Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2010	herunterladen	63 KB
FI Finnland Zahlung von Gebühren	herunterladen	24 KB
FR Frankreich Zahlung von Gebühren	herunterladen	24 KB
HR Kroatien Zahlung von Gebühren	herunterladen	26 KB
MK Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Neue Gebührenbeträge	herunterladen	27 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT Beitritt von Katar (QA) zum PCT	herunterladen	23 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	31 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	43 KB