Recht & Praxis

Amtsblatt November 2011

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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Technische Beschwerdekammer T 1635/09 – 3.3.02 – Zusammensetzung für Empfängnisverhütung/ BAYER SCHERING PHARMA AG "Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 4, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 18, 19, 21, 22: therapeutisches Verfahren – (ja): Vermeidung bzw. Reduzierung von pathologischen Nebenwirkungen" – "Hilfsanträge 2, 3, 6, 9, 10, 13: ausreichende Offenbarung – (nein): Erfindung nicht über den gesamten beanspruchten Bereich ausführbar, unzumutbarer Aufwand" – "Hilfsanträge 16, 17, 20: ausreichende Offenbarung – (nein): unzumutbarer Aufwand" – "Hilfsantrag 23: Erweiterung des Schutzbereichs – (ja): Umwandlung eines Verwendungsanspruchs zur sog. schweizerischen Anspruchsform" – "Hilfsantrag 24: Erweiterung des Schutzbereichs – (ja): Umwandlung eines Verwendungsanspruchs zu einem zweckgebundenen Stoffanspruch"	herunterladen	203 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts zur Erinnerung der Anmelder an die in Regel 141 (2) EPÜ verankerte Befreiung von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen	herunterladen	49 KB
Amtsblatt-Sonderausgabe "Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ"	herunterladen	34 KB
VERTRETUNG
Beschluss der Prüfungskommission	herunterladen	33 KB
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung	herunterladen	50 KB
PRAKTIKA INTERN 2012 – Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	herunterladen	47 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	96 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	33 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	47 KB