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Recht & Praxis

Amtsblatt Januar 2012

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43 KB
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner Übereinkommen herunterladen
34 KB
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 130. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2011) herunterladen
43 KB
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2011) herunterladen
40 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung in ausgewählten Verfahren vor dem Europäischen Patentamt
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41 KB
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2011 betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter herunterladen
34 KB
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA herunterladen
27 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2011 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen herunterladen
365 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Online-Dienste des EPA herunterladen
43 KB

Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sind
Siehe auch: ABl. 4/2012

Siehe auch: ABl. 10/2012
Siehe auch: ABl. 11/2012

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153 KB
Verlängerung des Pilotprogramms "Patent Prosecution Highway" (PPH) herunterladen
30 KB
Einbanddecken für das Amtsblatt herunterladen
26 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen
56 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
BE Belgien
Telefon- und Faxnummern
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26 KB
FI Finnland
Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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33 KB
RS Serbien
Neue Gebührenbeträge
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30 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen
31 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender
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42 KB
BEILAGE
Mitteilungen der Beschwerdekammern
Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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560 KB