Recht & Praxis

Amtsblatt Mai 2012

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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz	herunterladen	43 KB
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. April 2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene Vertreter	herunterladen	38 KB
Aktualisierte Informationen des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2012 über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz	herunterladen	41 KB
Amtsblatt-Sonderausgabe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA"	herunterladen	34 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	66 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
DE Deutschland Zahlung von Gebühren	herunterladen	26 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	29 KB
TERMINKALENDER
Calendar of events	herunterladen	53 KB