Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2012

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.04.2012)	herunterladen	238 KB
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ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER
G 2/10 – Disclaimer/SCRIPPS "Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)" – "Auslegung der Vorlagefrage – Begriff "Disclaimer" – Gegenstand statt Ausführungsform" – "G 1/03 und G 2/03 betreffen Disclaimer für offenbarten Gegenstand (verneint)" – "Allgemeine Definition für die Prüfung nach Artikel 123 (2) EPÜ – Anwendung auf Disclaimer für offenbarten Gegenstand (bejaht)" – "Referenzpunkt: im Patentanspruch verbleibender Gegenstand" – "Technische Beurteilung der Gesamtumstände des Falls erforderlich – gleicher Test wie für positive Merkmale" – "Durch Disclaimer ausgeklammerter Gegenstand als Teil der Erfindung offenbart – nicht relevant" – "Wichtigkeit eines einheitlichen Offenbarungskonzepts und einer einheitlichen Bestimmung der daraus ableitbaren Rechte"	herunterladen	238 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012 über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt	herunterladen	38 KB
Mitteilung bezüglich der Veröffentlichungen im Teil "Freie Planstellen" des Amtsblatts	herunterladen	31 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	55 KB
Examination Matters 2012	herunterladen	37 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT Beitritt von Brunei Darussalam (BN) zum PCT	herunterladen	25 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	31 KB
Erratum ABl. EPA März 2012	herunterladen	34 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	59 KB