Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2012

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2012)	herunterladen	39 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Juni 2012 zur Änderung von Regel 53 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 7/12)	herunterladen	37 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA	herunterladen	36 KB
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung	herunterladen	36 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2012 über die Wiedereröffnung der Poststelle im Hauptgebäude in München	herunterladen	28 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	46 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT Beitritt von Panama (PA) zum PCT	herunterladen	24 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	30 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	52 KB