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Recht & Praxis
Amtsblatt Oktober 2012
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Inhalt |
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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION | ||
Irland verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜ | herunterladen |
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VERWALTUNGSRAT | ||
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation | herunterladen |
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Korrigendum ABl. EPA 2012, 462 |
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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN | ||
Juristische Beschwerdekammer J 4/11 – 3.1.01 – N.N. "Teilanmeldung" – "anhängige frühere Anmeldung (verneint)" – "Fiktion der Zurücknahme einer Anmeldung" – "Antrag auf Wiedereinsetzung" – "Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer (verneint)" |
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MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Österreich in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen |
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Korrigendum ABl. EPA 2012, 486 | herunterladen | 26 KB |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen |
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Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind Siehe auch: ABl. 1/2012 |
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Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren |
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VERTRETUNG | ||
Europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Prüfungsergebnisse |
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter |
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GEBÜHREN | ||
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen |
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TERMINKALENDER | ||
Terminkalender |
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