Recht & Praxis

Amtsblatt November 2012

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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2012 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/12)	herunterladen	41 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Technische Beschwerdekammer T 445/08 – 3.3.07 "Beschwerde im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingelegt – angeblicher Fehler hinsichtlich der Identität (bejaht): Mangel im Sinne der Regeln 101 (2) und 99 (1) a) EPÜ oder der Regel 139 EPÜ? Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – widersprüchliche Rechtsprechung (bejaht) – Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeitserfordernisse (bejaht) – Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)"	herunterladen	174 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. November 2012 betreffend die Folgen des Hurrikans Sandy in den USA ab 29. Oktober 2012	herunterladen	41 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sind Siehe auch: ABl. 1/2012	herunterladen	27 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	70 KB
PRAKTIKA INTERN 2013 – Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	herunterladen	49 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
SE Schweden Neue Gebührenbeträge	herunterladen	29 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	33 KB
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge	herunterladen	35 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	50 KB