Recht & Praxis

Amtsblatt Dezember 2012

Inhalt	PDF	Größe
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2012)	herunterladen	223 KB
Inhalt	herunterladen	27 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2012 über die Tage an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2013 geschlossen sind	herunterladen	30 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamtes über die webbasierte Konsultationsplattform zur Nutzerbefragung	herunterladen	31 KB
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren	herunterladen	41 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	57 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
AT Österreich Zahlung von Gebühren	herunterladen	27 KB
FI Finnland Zahlung von Gebühren	herunterladen	27 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	29 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	39 KB