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Recht & Praxis

Amtsblatt April 2014

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Amtsblatt April 2014

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2014 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)A41PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA42PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA43PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2015A44PDFView
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2015 ("Hauptprüfung")A45PDFView
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA46PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA48PDFView