Recht & Praxis

Amtsblatt August 2014

Jahrgang 37, Ausgabe 8

Ausgabe	Artikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (25. und 26. Juni 2014)	A79	PDF	View
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2014)	A80	PDF	View
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	A81	PDF	View
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter	A82	PDF	View
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	A83	PDF	View
BESCHWERDEKAMMERN
T 1553/13 – 3.2.06 – Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Entrichtung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist "Einlegung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist" – "Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist" – "Vorlage an die Große Beschwerdekammer"	A84	PDF	View
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
GR Griechenland
Änderung der Anschrift	A85	PDF	View