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Recht & Praxis

Amtsblatt Zusatzpublikation 3, 2015, Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2015 geltenden Fassung)

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Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2015 geltenden Fassung)

AusgabeSeite(n)
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge1PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge2-7PDFView
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)8-16PDFView
Anhang A.1 zu den VLK Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)17-34PDFView
Anhang A.2 zu den VLK Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren35-70PDFView
Anhang B zu den VLK Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste71-74PDFView
Anlage zum Anhang B DTD zur Erstellung der XML-Datei für Sammelzahlungen75-77PDFView
Anhang C.1 zu den VLK Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi78-80PDFView
Anhang C.2 zu den VLK Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten81-82PDFView