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Recht & Praxis

ANLAGE 4

VORLAGEN AN DIE GROSSE BESCHWERDEKAMMER[ 1 ]

Vorlagen der Beschwerdekammern

Die Technische Beschwerdekammer 3.2.06 hat in der Sache T 1553/13 mit Zwischenentscheidung vom 20. Februar 2014 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen?

Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen G 1/14.

 

[ 1 ] Die Vorlagen an die Große Beschwerdekammer erscheinen in der Anlage 4 nur in der Verfahrenssprache.