Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Artikel 2 und 14 der Gebührenordnung (CA/D 17/17)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
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EUR |
"1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2) |
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i) wenn die europäische Patentanmeldung oder, soweit erforderlich, ihre Übersetzung (Artikel 14 Absatz 2) online in zeichencodiertem Format eingereicht wird oder |
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im Falle einer internationalen Anmeldung innerhalb der 31-Monatsfrist (Regel 159 Absatz 1) das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) und die internationale Anmeldung oder, soweit erforderlich, deren Übersetzung (Regel 159 Absatz 1 a)) und etwaige Änderungen für die Bearbeitung in der europäischen Phase (Regel 159 Absatz 1 b)) alle online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
90 |
ii) wenn alle unter Nummer 1 i) genannten Unterlagen online eingereicht werden, eine davon jedoch in einem anderen als einem zeichencodierten Format |
120 |
iii) in allen anderen Fällen |
250" |
(2) Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 dritter und vierter Spiegelstrich der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"
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1 775 |
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1 775" |
(3) Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
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i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
825 |
ii) in allen anderen Fällen |
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925 |
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1 025" |
(4) Artikel 2 Absatz 1 Nummer 11 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) für eine Beschwerde, die |
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1 880 |
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2 255" |
(5) Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4) |
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0 |
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130" |
(6) Artikel 2 Absatz 1 Nummer 19 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2) |
1 830" |
(7) Artikel 2 Absatz 2 Nummer 7 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
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7.1 höchstens 35 Seiten und |
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i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
825 |
ii) in allen anderen Fällen |
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925 |
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1 025 |
7.2 mehr als 35 Seiten |
Zutreffender Betrag unter Nummer 7.1 zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite" |
(8) Der folgende neue Absatz 3 wird in Artikel 2 der Gebührenordnung eingefügt:
"(3) Der Präsident des Amts legt die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formate fest und kann bestimmen, unter welchen Bedingungen ein in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genanntes Dokument als online in zeichencodiertem Format eingereicht gilt."
(9) Artikel 14 Absatz 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"(2) Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34.3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2018 in Kraft.
Artikel 3
(1) Der mit diesem Beschluss geänderte Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Gebührenordnung gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2018 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten.
(2) Der mit diesem Beschluss geänderte Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 dritter Spiegelstrich und Nummer 18 der Gebührenordnung gilt für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. April 2018 eingereicht werden.
(3) Die mit diesem Beschluss geänderten Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 vierter Spiegelstrich, Nummern 7 und 19, Absatz 2 Nummer 7 sowie Artikel 14 Absatz 2 der Gebührenordnung finden auf alle Zahlungen Anwendung, die ab dem 1. April 2018 geleistet werden.
(4) Der mit diesem Beschluss geänderte Artikel 2 Absatz 1 Nummer 11 der Gebührenordnung gilt für Beschwerden, die ab dem 1. April 2018 eingelegt werden.
(5) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2018 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2018 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
(6) Wird eine Erteilungsgebühr nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Nummer 7 der Gebührenordnung innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2019 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2019 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Geschehen zu München am 13. Dezember 2017
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Christoph ERNST